Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit des Oberlandesgericht für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Staatsschutzsachen; Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angestrebter Verfolgung von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Vergehen nach dem ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Mißhandlungen von Gefangenen im Gefängnis Abu Graib/Irak

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Misshandlungen von Gefangenen in Gefängnis Abu Graib/Irak - OLG nicht zuständig

Sonstiges

• ecchr.eu (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Bedeutung völkerrechtlicher Bestrafungspflichten und der völkergewohnheitsrechtlichen Jurisdiktions- und Immunitätsregeln für Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch (Prof. Dr. Michael Bothe und Dr. Andreas Fischer-Lescano; Gutachten zur Vorlage beim OLG Karlsruhe, ...

Verfahrensgang

• OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ws 41/05
• OLG Stuttgart, 13.09.2005 - 5 Ws 109/05

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02

  Klageerzwingungsverfahren: Ausreichender Anfangsverdacht; Beurteilungsspielraum …

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• BGH, 16.08.1978 - 3 ARs 10/78

  Anforderungen an eine sofortige Beschwerde - Übertragung der …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• OLG Stuttgart, 13.09.2005 - 5 Ws 109/05

  Klageerzwingungsverfahren: Statthaftigkeit bei einer Entscheidung des …

  Mit Beschluss vom 27. Juni 2005 erklärte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (1 Ws 41/05) unter Hinweis darauf für unzuständig, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg ihren Sitz nicht in Karlsruhe habe (§ 120 Abs. 1 S. 1 GVG).