Volltextveröffentlichungen (4)

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  Kriegsverbrechen eines in Deutschland lebenden Syrers; Revolutionärer Medienaktivismus als Unterstützung einer kriminellen Vereinigung; Mitgliedschaft in der Ghurabaa Muhassan als Gliederung der Jabhat al-Nusra; Mittäterschaftliche Beteiligung an Hinrichtung eines ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 03.02.2021 - AK 1/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20

  Zumindest die FSA und die Jabhat al-Nusra verfügten über eine hierarchische Struktur, hielten die militärische Kontrolle über weite Landesteile und waren in der Lage, koordinierte Angriffe durchzuführen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 1 und 2/21, juris Rn. 6, 15).

  Dieser stand als Funktionsträger der gegnerischen Streitkräfte für das aus Sicht des Angeklagten zu bekämpfende Regime, das in Verfolgung der Ziele der Jabhat al-Nusra gestürzt werden sollte, um den erstrebten islamischen Staat auf der Grundlage der Scharia zu errichten (…zur Einordnung als Täter wegen der Wahrnehmung der Bewachung vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - StB 29/17 u.a., juris Rn. 33;… vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, juris Rn. 23 f.; vom 3. Februar 2021 - AK 1 und 2/21, juris Rn. 15).

  Mitgliedschaftliche Beteiligung gemäß §§ 129a, 129b StGB Durch dieselbe Handlung betätigte sich der Angeklagte A. gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB mitgliedschaftlich für die Jabhat al-Nusra (zu deren Charakter als terroristische Vereinigung im Ausland vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 1 und 2/21, juris Rn. 7 ff., 14).

  Konkurrenzen Das Kriegsverbrechen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 1 VStGB steht zu dem durch dieselbe Handlung verwirklichten Mord gemäß § 211 Abs. 2 Var. 4 StGB sowie dem gleichzeitig verwirklichten Vereinigungsdelikt im Sinne der §§ 129a, 129b StGB jeweils in Tateinheit (§ 52 StGB) (vgl. BGH, Beschluss vom 3 Februar 2021 - AK 1 und 2/21, juris Rn. 14, 18).

• BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17

  Strafbarkeit von Leichenschändungen in bewaffneten Konflikten (Leichnam als nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20

  Die Erfordernisse einer gewissen Organisationsstruktur der betreffenden Gruppen sowie der Intensität und Dauer der bewaffneten Auseinandersetzungen stellen sicher, dass bloße innere Unruhen, Spannungen, Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen nicht als bewaffnete Konflikte eingestuft werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, NJW 2017, 3667 Rn. 11 mwN).

  Eine Tatausführung während laufender Kampfhandlungen oder eine besondere räumliche Nähe dazu sind hingegen nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 27.7.2017 - 3 StR 57/17, NJW 2017, 3667 Rn. 55).

• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17

  Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20

  Unterstützung gem. § 129a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StGB Der Angeklagte B. unterstützte durch das Filmen und tatverherrlichende Kommentieren der von Kampfeinheiten der Jabhat al-Nusra durchgeführten Hinrichtung - mithin zugleich durch Beihilfe zu einem mitgliedschaftlichen Betätigungsakt - eine terroristische Vereinigung im Ausland gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425 Rn. 29).

 
• BGH, 26.01.2017 - 1 StR 636/16

  Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Rechtsanwalt) beim Betrug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20

  Ein solches Verhalten ist keine sozialadäquate journalistische Tätigkeit, sondern strafbare Beihilfe zu einem Tötungsdelikt (vgl. auch BGH, Beschluss 26. Januar 2017 - 1 StR 636/16, NStZ 2017, 461).
• BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20

  Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts folgt im Hinblick auf die Begehung des Mordes jedenfalls aus einer Annexkompetenz zu § 1 Satz 1 VStGB, da dieselbe Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB bei weitgehender Identität der Tatbestandsmerkmale die Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 38 mwN).
• BGH, 06.04.2017 - AK 14/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20

  Jenseits des - bei der Tötung eines wehrlosen Gefangenen nicht zur Debatte stehenden - Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine politischen Beweggründe zur Tötung eines Menschen denkbar, die sich nicht als niedrige Beweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB erweisen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342 Rn. 12; vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 29;… BeckOK StGB/Eschelbach, 48. Ed. 1.11.2020, StGB § 211 Rn. 29).
• BGH, 02.05.2018 - 3 StR 355/17

  Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20

  Jenseits des - bei der Tötung eines wehrlosen Gefangenen nicht zur Debatte stehenden - Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine politischen Beweggründe zur Tötung eines Menschen denkbar, die sich nicht als niedrige Beweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB erweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342 Rn. 12;… vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 29;… BeckOK StGB/Eschelbach, 48. Ed. 1.11.2020, StGB § 211 Rn. 29).
• BGH, 11.10.2016 - 4 StR 192/16

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (milderes Mittels bei der Einziehung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20

  Ein Vorbehalt der Einziehung nach § 74b Abs. 2 StGB in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung kam nicht in Betracht, weil eine Löschung lediglich der inkriminierten Dateien von dem Datenträger mit der Gefahr verbunden ist, dass diese wiederhergestellt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 4 StR 192/16, BeckRS 2016, 19422 Rn. 5).
• BGH, 22.02.2018 - AK 4/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20

  Dieser stand als Funktionsträger der gegnerischen Streitkräfte für das aus Sicht des Angeklagten zu bekämpfende Regime, das in Verfolgung der Ziele der Jabhat al-Nusra gestürzt werden sollte, um den erstrebten islamischen Staat auf der Grundlage der Scharia zu errichten (zur Einordnung als Täter wegen der Wahrnehmung der Bewachung vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - StB 29/17 u.a., juris Rn. 33;… vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, juris Rn. 23 f.;… vom 3. Februar 2021 - AK 1 und 2/21, juris Rn. 15).
• BGH, 12.11.2019 - 1 StR 370/19

  Mord aus niedrigen Beweggründen (Einstufung eines Tatmotives als niedrig)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20

  Das insoweit relevante Hauptmotiv (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - 1 StR 370/19, NStZ-RR 2020, 142) für die Tötung war vorliegend politisch-ideologischer Natur.
• BGH, 20.02.2019 - AK 4/19

  Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus …
• BGH, 30.06.2020 - AK 14/20

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 12.06.2018 - 3 StR 422/17

  Einziehung bei der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 02.04.2015 - AK 8/15

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; mitgliedschaftliche …
• BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13

  Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Härte (Voraussetzungen: Verhältnis …
• BGH, 12.07.2018 - 3 StR 144/18

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …
• BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62

  Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage …
• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 556/15

  Ablehnung von Beweisanträgen (Unerreichbarkeit eines Zeugen; hinreichende …
• BGH, 28.11.2017 - 3 StR 344/17

  Betrug (Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; keine Mittäterschaft bei …
• BGH, 06.12.1989 - 1 StR 559/89

  Aussetzung der Hauptverhandlung zur Ermittlung der Anschrift eines Zeugen

• BGH, 02.02.2021 - AK 2/21
  Das Oberlandesgericht Düsseldorf, zu dem der Generalbundesanwalt unter dem 14. Dezember 2020 Anklage wegen des den Haftbefehlen zugrundeliegenden Tatvorwurfs erhoben hat, hat diese mit Beschlüssen vom 7. Januar 2021 ergänzt (III-6 StS 5/20) und den Angeschuldigten am selben Tag verkündet.