Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  GZVJu § 55d; StGB § 299a; StGB § 263
  Zur Auslegung des § 55d GZVJu

• rewis.io

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Führung einer Podologie-Praxis ohne entsprechende Ausbildung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20

  Diese entspricht auch der Auslegung des § 299 Abs. 1 StGB, bei der es für das Handeln "als Angestellter oder Beauftragter" ausreicht, wenn jemand faktisch als solcher agiert (BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - GSSt 2/11, juris Rn. 28;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 299 Rn. 14 f.;… Krick in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 299 Rn. 45, 71 f. m.w.N.).
• OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

  Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20

  In der zu dieser Vorschrift vorliegenden Rechtsprechung und Kommentarliteratur wird - soweit die Kammer das überschaut - einhellig eine funktional-faktische Sichtweise zugelassen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019 - 15 W 21/19, juris Rn. 62;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 203 Rn. 61;… Kargl in NK-StGB, 6. Aufl., § 203 Rn. 47;… Hilgendorf in LK-StGB, 13. Aufl., §âEUR...203 Rn. 99;… Cierniak/Niehaus in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 203 Rn. 32;… Tsambikakis/Kessler in Prütting, MedizinR, 6. Aufl., StGB § 203 Rn. 9;… Ulsenheimer/Gaede in Ulsenheimer/Gaede, ArztStR in der Praxis, 6. Aufl., Rn. 1041;… Knauer/Brose in Spickhoff, MedizinR, 4. Aufl., StGB § 205 Rn. 8;… Roxin/Schroth, Hdb. MedizinStR, 4. Aufl., S. 227;… Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und SteuerStR, 2. Aufl., StGB § 203 Rn. 3;… Dittrich in Müller-Gugenberger, WirtschaftsStR, 7. Aufl., Rn. 33.65;… Gercke in Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, WirtschaftsStR, § 203 StGB Rn. 23; Schmitz, JA 1996, 772, 773).
• BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14

  Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20

  Damit kam insoweit zunächst ein Betrug der Angeschuldigten zum Nachteil der R GmbH in Betracht, weil sie an die GmbH jeweils Forderungen gegen Krankenkassen abgetreten haben soll, die mangels des Einsatzes einer qualifizierten fachlichen Leitung sozialrechtlich wertlos gewesen seien (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 1 StR 375/21, juris Rn. 9 f.; Beschluss vom 16. April 2014 - 4 StR 21/14, juris Rn. 18 ff.), und dafür im Gegenzug von der GmbH Gelder vereinnahmt habe.

 
• BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17

  Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20

  Vielmehr hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine konkurrenzrechtliche Sonderjudikatur mit den Besonderheiten des Steuerrechts begründet und sie ausdrücklich auf das Steuerstrafrecht beschränkt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, juris Rn. 22, 24).
• BGH, 18.12.2018 - StB 52/18

  Strafklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff bei mitgliedschaftlicher …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, juris Rn. 14;… zu Einzelheiten vgl. Schneider in KK-StPO, 9. Aufl., § 203 Rn. 3 ff.;… Rosenau in SSW-StPO, 5. Aufl., § 203 Rn. 3 f.).
• OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11

  Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels Tatverdachts bei bloßer …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20

  Nach der genannten Vorschrift sind nur einzelne, punktuelle Beweiserhebungen statthaft, nicht jedoch umfangreiche eigene Ermittlungen des Gerichts (OLG Celle, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 Ws 271-274/11, juris Rn. 17; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 1 Ws 131/08, juris Rn. 13; LG Nürnberg-Fürth…, Beschluss vom 3. März 2021 - 12 KLs 504 Js 1658/18, juris Rn. 29).
• OLG Saarbrücken, 17.07.2008 - 1 Ws 131/08

  Anklageschrift wegen Beitragsvorenthaltung: Hinreichender Tatverdacht bei …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20

  Nach der genannten Vorschrift sind nur einzelne, punktuelle Beweiserhebungen statthaft, nicht jedoch umfangreiche eigene Ermittlungen des Gerichts (OLG Celle…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 Ws 271-274/11, juris Rn. 17; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 1 Ws 131/08, juris Rn. 13; LG Nürnberg-Fürth…, Beschluss vom 3. März 2021 - 12 KLs 504 Js 1658/18, juris Rn. 29).
• BGH, 14.09.2010 - 4 StR 422/10

  Natürliche Handlungseinheit beim Betrug (Einreichung von Lastschriften an einem …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20

  Somit verbleibt es für den Abrechnungsbetrug bei der allgemeinen Rechtsprechung, wonach Tateinheit (i.S.d. natürlichen Handlungseinheit) anzunehmen ist, wenn mehrere Rechnungen gleichzeitig oder zumindest in einem engen zeitlichen Zusammenhang übergeben oder abgeschickt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. August 2022 - 4 StR 226/21, juris Rn. 3 m.w.N.; Beschluss vom 14. September 2010 - 4 StR 422/10, juris Rn. 5;… Satzger in SSW-StGB, 5. Aufl., § 263 Rn. 356;… Schuhr in Spickhoff, MedizinR, 4. Aufl., StGB § 263 Rn. 81).
• BGH, 20.10.2021 - 1 StR 375/21

  Betrug (Vermögensschaden einer Krankenkasse bei Einsatz unterqualifizierten …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20

  Damit kam insoweit zunächst ein Betrug der Angeschuldigten zum Nachteil der R GmbH in Betracht, weil sie an die GmbH jeweils Forderungen gegen Krankenkassen abgetreten haben soll, die mangels des Einsatzes einer qualifizierten fachlichen Leitung sozialrechtlich wertlos gewesen seien (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 1 StR 375/21, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 16. April 2014 - 4 StR 21/14, juris Rn. 18 ff.), und dafür im Gegenzug von der GmbH Gelder vereinnahmt habe.
• BGH, 16.08.2022 - 4 StR 226/21

  Konkurrenzen (natürliche Handlungseinheit); Einziehung (Vermögensmehrung bei …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20

  Somit verbleibt es für den Abrechnungsbetrug bei der allgemeinen Rechtsprechung, wonach Tateinheit (i.S.d. natürlichen Handlungseinheit) anzunehmen ist, wenn mehrere Rechnungen gleichzeitig oder zumindest in einem engen zeitlichen Zusammenhang übergeben oder abgeschickt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2022 - 4 StR 226/21, juris Rn. 3 m.w.N.;… Beschluss vom 14. September 2010 - 4 StR 422/10, juris Rn. 5;… Satzger in SSW-StGB, 5. Aufl., § 263 Rn. 356;… Schuhr in Spickhoff, MedizinR, 4. Aufl., StGB § 263 Rn. 81).
• LG Nürnberg-Fürth, 03.03.2021 - 12 KLs 504 Js 1658/18

  Verwendung einer auszugsweise und teilweise geschwärzt vorliegenden Zeugenaussage …

• LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2023 - 18 KLs 104 Js 10095/22

  Zuständigkeit der allgemeinen Großen Strafkammer für Abrechnungsbetrug gegenüber …

  (I) Der Begriff "Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert" ist parallel zu jener Auslegung zu erfassen, die für die §§ 299a, 299b StGB gilt (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20; Verordnungsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz).

  Teilweise wird dieses generell verneint (…vgl. Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl. 2019, StGB § 299a Rn. 9), teilweise danach entschieden, ob - auch ohne Ausbildung oder Zulassung - nach außen hin trotzdem in Ausübung dieses Berufes gehandelt wurde (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20; Momsen/Niang, medstra 2018, 12, 14), letztlich wird die Meinung vertreten, "faktische" Angehörige eines Heilberufs, also solche, die eine heilberufliche Tätigkeit materiell unberechtigt ausübten, würden erfasst, aber nur dann, wenn die "Angehörigen"-Eigenschaft durch Beitritt zur berufsständischen Kammer erwirkt sei (…vgl. MüKoStGB/Hohmann, 4. Aufl. 2022, StGB § 299a Rn. 15).

  Auch dann steht die Abrechnungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der (dann behaupteten) Berufsausübung eines Angehörigen dieser Berufsgruppe (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20).

  Beim Abrechnungsbetrug soll Tateinheit (i.S.d. natürlichen Handlungseinheit) anzunehmen sein, wenn mehrere Rechnungen gleichzeitig oder zumindest in einem engen zeitlichen Zusammenhang übergeben oder abgeschickt werden (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20).

• LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2023 - 18 KLs 105 Js 10084/20

  Zuständigkeit der allgemeinen Großen Strafkammer für Abrechnungsbetrug gegenüber …

  Beim Abrechnungsbetrug soll Tateinheit (i.S.d. natürlichen Handlungseinheit) anzunehmen sein, wenn mehrere Rechnungen gleichzeitig oder zumindest in einem engen zeitlichen Zusammenhang übergeben oder abgeschickt werden (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20).