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| AG Hamburg-Altona, 19.01.2017 - 328 Ds 172/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
Verletzung des Post- und Fernmeldgeheimnisses: Öffnung eines zur Überführung eines Postzustellers präparierten "Fangpakets"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 110
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 09.02.1931 - II 27/31
1. Können auch sog. Fangbriefe als der Post anvertraut gelten? 2. Abgrenzung von …
Auszug aus AG Hamburg-Altona, 19.01.2017 - 328 Ds 172/16
Die ebenfalls vertretene Gegenmeinung, wonach ein Fangbrief bzw. Fangpaket in jedem Fall ein taugliches Objekt des § 206 StGB darstellt (Lackner-Kühl-Heger § 206 StGB Randnummer 8; Fischer § 206 StGB Randnummer 12) beziehen sich ohne weitere Erläuterungen regelmäßig auf die Reichsgerichtsentscheidung RGSt 65, 145 ff aus dem Jahre 1931.Das Reichsgericht hat zunächst ausgeführt, dass es nicht entschieden werden müsse ab wann ein Fangbrief zur Übermittlung übergeben worden sei, jedoch hat es sodann festgestellt, dass das Post- und Briefgeheimnis unter allen Umständen zu schützen sei und es deshalb nicht darauf ankomme ob überhaupt von irgendeinem Beteiligten die Beförderung der Sendung gewollt gewesen sei (RGSt 65, 145, 147).