Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl
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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl
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- MedienR Internet TK-RechtBGBl. I 2024 Nr. 149
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31...
- GesellRBGBl. I 2021 S. 3436vor 2 Jahren
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)
- StrafRBGBl. I 2024 Nr. 109
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
- TK-RechtBGBl. I 2024 Nr. 148
Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
- SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
- StaatsorgRBGBl. II 1990 S. 885vor 33 Jahren
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - un...
- FamR
- AuslRBGBl. I 2023 Nr. 217
Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
- SteuerRBGBl. I 2009 S. 1959vor 14 Jahren
Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
- BehindertenR SozRBGBl. I 2016 S. 3234vor 7 Jahren
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
- InsolvenzR
- SteuerRBGBl. I 2024 Nr. 108
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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Teile I und II
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25.05.1950 | Erste Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz | BGBl. S. 227 |
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15.06.1950 | Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages | BGBl. S. 215 |
15.06.1950 | Verordnung über den Bundespersonalausschuß | BGBl. S. 216 |
19.05.1950 | Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten | BGBl. S. 217 |
09.06.1950 | Erste Verordnung zur Abwicklung von zonalen Einrichtungen | BGBl. S. 218 |
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17.05.1950 | Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen | BGBl. S. 207 |
17.05.1950 | Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Bundesrichter | BGBl. S. 209 |
17.05.1950 | Durchführungsbestimmungen zur Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Bundesrichter | BGBl. S. 209 |
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07.06.1950 | Anordnung über die deutschen Flaggen | BGBl. S. 205 |
07.06.1950 | Gesetz über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung (Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung) | BGBl. S. 199 |
07.06.1950 | Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) | BGBl. S. 204 |
13.06.1950 | Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen | BGBl. S. 204 |
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07.06.1950 | Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV 1950) | BGBl. S. 193 |
07.06.1950 | Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1950) | BGBl. S. 187 |
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17.05.1950 | Gesetz über Bekanntmachungen | BGBl. S. 183 |
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11.05.1950 | Verordnung über die Erstreckung von Binnenschiffahrtsrecht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 179 |
12.05.1950 | Verordnung über die Erstreckung von Sozialversicherungsrecht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Wüttemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 179 |
12.05.1950 | Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 180 |
12.05.1950 | Zweite Verordnung über die Erstreckung von Landwirtschaftsrecht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Höhenzollern und den bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 180 |
12.05.1950 | Verordnung über die Erstreckung von Recht des Post- und Fernmeldewesens der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 181 |
28.04.1950 | Anordnung zur Durchführung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei | BGBl. S. 181 |
10.05.1950 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung | BGBl. S. 182 |
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15.05.1950 | Verordnung betreffend Jahrestabellen für die Einkommensteuer und Lohnsteuer | BGBl. S. 147 |
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03.05.1950 | Bekanntmachung betr. neue Lohnsteuertabellen | BGBl. S. 123 |
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03.05.1950 | Verordnung über die Bemessung, Entrichtung und Anrechnung der für die Kalenderjahre 1949 und 1950 zu leistenden Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer | BGBl. S. 107 |
03.05.1950 | Verordnung zur Überleitung der Lohnsteuer im Kalenderjahr 1950 (LStÜV 1950) | BGBl. S. 108 |
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29.04.1950 | Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes | BGBl. S. 95 |
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18.04.1950 | Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) | BGBl. S. 90 |
18.04.1950 | Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes | BGBl. S. 93 |
24.04.1950 | Erstes Wohnungsbaugesetz | BGBl. S. 83 |
18.04.1950 | Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen | BGBl. S. 83 |
31.03.1950 | Verordnung zur Überführung der Verwaltungen des Post- und Fernmeldewesens | BGBl. S. 94 |
11.04.1950 | Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach dem Gesetz zum Schutze der Kulturpflanzen auf die Obersten Landesbehörden | BGBl. S. 94 |
20.04.1950 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung | BGBl. S. 94 |
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04.04.1950 | Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen | BGBl. S. 81 |
31.03.1950 | Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet der Statistik auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 81 |
03.04.1950 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen | BGBl. S. 82 |
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27.03.1950 | Gesetz zur Verbesserung der Leistungen an Kriegsopfer | BGBl. S. 77 |
29.03.1950 | Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes | BGBl. S. 78 |
24.03.1950 | Verordnung über die Erstreckung des Gesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über die Bestimmung eines Zeitpunktes für das Erlöschen ruhender Arbeitsverhältnisse auf die Länder Baden Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 78 |
14.03.1950 | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 | BGBl. S. 79 |
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23.03.1950 | Gesetz zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagungen für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 | BGBl. S. 48 |
23.03.1950 | Gesetz über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 | BGBl. S. 45 |
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21.03.1950 | Gesetz zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 | BGBl. S. 43 |
16.03.1950 | Notgesetz für die deutsche Hochseefischerei | BGBl. S. 44 |
08.03.1950 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen | BGBl. S. 44 |
20.03.1950 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung | BGBl. S. 44 |
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07.03.1950 | Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) | BGBl. S. 41 |
04.03.1950 | Gesetz über die Erteilung einer Kreditermächtigung | BGBl. S. 42 |
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21.02.1950 | Verordnung über die Erstreckung von Landwirtschaftsrecht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 37 |
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