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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • MedienR Internet TK-Recht
    BGBl. I 2024 Nr. 149

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31...

  • GesellR
    BGBl. I 2021 S. 3436vor 2 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)

  • StrafR
    BGBl. I 2024 Nr. 109

    Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

  • TK-Recht
    BGBl. I 2024 Nr. 148

    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze

  • SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 22 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

  • StaatsorgR
    BGBl. II 1990 S. 885vor 33 Jahren

    Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - un...

  • FamR
    BGBl. I 2021 S. 882vor 3 Jahren

    Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

  • AuslR
    BGBl. I 2023 Nr. 217

    Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

  • SteuerR
    BGBl. I 2009 S. 1959vor 14 Jahren

    Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)

  • BehindertenR SozR
    BGBl. I 2016 S. 3234vor 7 Jahren

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

  • InsolvenzR
    BGBl. I 1994 S. 2866vor 29 Jahren

    Insolvenzordnung (InsO)

  • SteuerR
    BGBl. I 2024 Nr. 108

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

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Teile I und II

 

Jahrgang 1950 Nr. 27, ausgegeben am 26.06.1950

25.05.1950Erste Durchführungsverordnung zum TierzuchtgesetzBGBl. S. 227

 

Jahrgang 1950 Nr. 26, ausgegeben am 17.06.1950

15.06.1950Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des BundestagesBGBl. S. 215
15.06.1950Verordnung über den BundespersonalausschußBGBl. S. 216
19.05.1950Verordnung über die Arbeitszeit der BundesbeamtenBGBl. S. 217
09.06.1950Erste Verordnung zur Abwicklung von zonalen EinrichtungenBGBl. S. 218

 

Jahrgang 1950 Nr. 25, ausgegeben am 15.06.1950

17.05.1950Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden PersonenBGBl. S. 207
17.05.1950Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und BundesrichterBGBl. S. 209
17.05.1950Durchführungsbestimmungen zur Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und BundesrichterBGBl. S. 209

 

Jahrgang 1950 Nr. 24, ausgegeben am 14.06.1950

07.06.1950Anordnung über die deutschen FlaggenBGBl. S. 205
07.06.1950Gesetz über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung (Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung)BGBl. S. 199
07.06.1950Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz)BGBl. S. 204
13.06.1950Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von KriegsgefangenenBGBl. S. 204

 

Jahrgang 1950 Nr. 23, ausgegeben am 10.06.1950

07.06.1950Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV 1950)BGBl. S. 193
07.06.1950Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1950)BGBl. S. 187

 

Jahrgang 1950 Nr. 22, ausgegeben am 01.06.1950

17.05.1950Gesetz über BekanntmachungenBGBl. S. 183

 

Jahrgang 1950 Nr. 21, ausgegeben am 19.05.1950

11.05.1950Verordnung über die Erstreckung von Binnenschiffahrtsrecht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 179
12.05.1950Verordnung über die Erstreckung von Sozialversicherungsrecht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Wüttemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 179
12.05.1950Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 180
12.05.1950Zweite Verordnung über die Erstreckung von Landwirtschaftsrecht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Höhenzollern und den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 180
12.05.1950Verordnung über die Erstreckung von Recht des Post- und Fernmeldewesens der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 181
28.04.1950Anordnung zur Durchführung des Notgesetzes für die deutsche HochseefischereiBGBl. S. 181
10.05.1950Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer AusstellungBGBl. S. 182

 

Jahrgang 1950 Nr. 20, ausgegeben am 17.05.1950

15.05.1950Verordnung betreffend Jahrestabellen für die Einkommensteuer und LohnsteuerBGBl. S. 147

 

Jahrgang 1950 Nr. 19, ausgegeben am 12.05.1950

03.05.1950Bekanntmachung betr. neue LohnsteuertabellenBGBl. S. 123

 

Jahrgang 1950 Nr. 18, ausgegeben am 04.05.1950

03.05.1950Verordnung über die Bemessung, Entrichtung und Anrechnung der für die Kalenderjahre 1949 und 1950 zu leistenden Vorauszahlungen auf die Einkommen- und KörperschaftsteuerBGBl. S. 107
03.05.1950Verordnung zur Überleitung der Lohnsteuer im Kalenderjahr 1950 (LStÜV 1950)BGBl. S. 108

 

Jahrgang 1950 Nr. 17, ausgegeben am 02.05.1950

29.04.1950Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des KörperschaftsteuergesetzesBGBl. S. 95

 

Jahrgang 1950 Nr. 16, ausgegeben am 26.04.1950

18.04.1950Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz)BGBl. S. 90
18.04.1950Gesetz zur Änderung des ZuckersteuergesetzesBGBl. S. 93
24.04.1950Erstes WohnungsbaugesetzBGBl. S. 83
18.04.1950Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen FällenBGBl. S. 83
31.03.1950Verordnung zur Überführung der Verwaltungen des Post- und FernmeldewesensBGBl. S. 94
11.04.1950Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach dem Gesetz zum Schutze der Kulturpflanzen auf die Obersten LandesbehördenBGBl. S. 94
20.04.1950Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer AusstellungBGBl. S. 94

 

Jahrgang 1950 Nr. 15, ausgegeben am 05.04.1950

04.04.1950Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche VermögenBGBl. S. 81
31.03.1950Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet der Statistik auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 81
03.04.1950Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf AusstellungenBGBl. S. 82

 

Jahrgang 1950 Nr. 14, ausgegeben am 30.03.1950

27.03.1950Gesetz zur Verbesserung der Leistungen an KriegsopferBGBl. S. 77
29.03.1950Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des WirtschaftsstrafgesetzesBGBl. S. 78
24.03.1950Verordnung über die Erstreckung des Gesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über die Bestimmung eines Zeitpunktes für das Erlöschen ruhender Arbeitsverhältnisse auf die Länder Baden Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 78
14.03.1950Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949BGBl. S. 79

 

Jahrgang 1950 Nr. 13, ausgegeben am 24.03.1950

23.03.1950Gesetz zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagungen für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949BGBl. S. 48
23.03.1950Gesetz über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949BGBl. S. 45

 

Jahrgang 1950 Nr. 12, ausgegeben am 23.03.1950

21.03.1950Gesetz zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949BGBl. S. 43
16.03.1950Notgesetz für die deutsche HochseefischereiBGBl. S. 44
08.03.1950Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf AusstellungenBGBl. S. 44
20.03.1950Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer AusstellungBGBl. S. 44

 

Jahrgang 1950 Nr. 11, ausgegeben am 09.03.1950

07.03.1950Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West)BGBl. S. 41
04.03.1950Gesetz über die Erteilung einer KreditermächtigungBGBl. S. 42

 

Jahrgang 1950 Nr. 10, ausgegeben am 25.02.1950

21.02.1950Verordnung über die Erstreckung von Landwirtschaftsrecht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 37
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