Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Kein drohender schwerer Nachteil durch zivilrechtliche Verurteilung auf Erteilung einer Auskunft über den Bestand eines Nachlasses

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf Aussetzung einer Zwangsvollstreckung; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht; Folgen des Fehlens einer näheren ...

• Judicialis

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung des Erben zur Erteilung von Auskünften gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 1, 28

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 30.08.2000 - 1 BvR 2464/97

  Verhältnis der Testierfreiheit und des Verwandtenerbrecht zueinander

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2003 - 1 BvR 188/03

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Einzelheiten der gesetzlichen Regelungen des Pflichtteilsrechts, insbesondere die Ausgestaltung der Pflichtteilsentziehungsgründe in § 2333 BGB, bislang noch keiner näheren verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen (vgl. BVerfG, NJW 2001, S. 141 ).
• BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95

  Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2003 - 1 BvR 188/03

  Dabei müssen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, mit den Nachteilen abgewogen werden, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 ; stRspr).
• BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 622/70

  Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung eines …

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2003 - 1 BvR 188/03

  Insbesondere ist dabei auf Seiten der Beschwerdeführerin zu prüfen, ob ihr ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde, wenn sich die angefochtenen Entscheidungen als verfassungswidrig erweisen sollten (vgl. BVerfGE 25, 367 ; 29, 179 ).
• BVerfG, 29.04.1969 - 1 BvR 47/69

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Neuregelung des Berufrechts …

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2003 - 1 BvR 188/03

  Insbesondere ist dabei auf Seiten der Beschwerdeführerin zu prüfen, ob ihr ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde, wenn sich die angefochtenen Entscheidungen als verfassungswidrig erweisen sollten (vgl. BVerfGE 25, 367 ; 29, 179 ).

• OLG Köln, 05.08.2009 - 2 U 190/08

  Zeitliche Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegenüber dem Testamentsvollstrecker

  Der dem Beklagte derzeit nur drohende Nachteil, möglicherweise (derzeit) unberechtigt Rechenschaft ablegen zu müssen, wiegt weniger schwer als der Schaden aus der weiteren Verzögerung der Entscheidung für die ordnungsgemäße Abwicklung des Nachlasses (vgl. hierzu auch BVerfGK 1, 28 ff.).